Pressemitteilung

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Merkel: „Mit mir werden keine Reformen zurückgedreht“

Merkel: „Mit mir werden keine Reformen zurückgedreht“

(pressebox) Düsseldorf, 04.07.2008 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Forderungen der SPD zur Einführung von flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen und zur teilweisen Rücknahme der Arbeitsmarktreformen eine klare Absage erteilt. "Während meiner Kanzlerschaft werden sinnvolle Reformen an keiner Stelle zurückgedreht. Das sage ich ausdrücklich beispielsweise mit Blick auf Bestrebungen, die Rente mit 67 auszuhöhlen, einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wieder auszubauen oder das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium auszuweiten", so Merkel in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Die SPD stehe unter dem Druck der Linken und müsse sich über ihre Richtung klar werden. Merkel: "Die SPD muss sich über ihre Orientierung in der Wirtschaftspolitik klar werden. Sie weiß derzeit nicht, ob die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft oder des sogenannten "demokratischen Sozialismus" stärkeren Einfluss auf ihren Kurs gewinnen."

Die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder werde fortgesetzt und nicht zurückgedreht. "Wir werden weiter auf unserem Kurs notwendiger Veränderungen gehen. Die von meinem Vorgänger Bundeskanzler Schröder begonnenen und von der Union - das wollen wir nicht vergessen - damals mitgetragenen Reformen haben wesentlich zum jetzigen Aufschwung beigetragen. Diesen Weg hat meine Bundesregierung fortgesetzt", unterstreicht Merkel und verweist auf die großen Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "In den vergangenen drei Jahren sank die Arbeitslosigkeit von fünf Millionen auf 3,16 Millionen Menschen. Das ist gut, aber kein Grund, Entspannungssignale auszusenden. Wenn wir unsere sozialen Sicherungssysteme stabilisieren und die paritätisch finanzierten Beitragssätze unter 40 Prozent halten wollen, müssen wir auf Reformkurs bleiben. Ich arbeite fest daran, dass wir die Zahl der Erwerbslosen weiter senken."

Merkel räumt allerdings ein, dass der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit immer schwieriger wird, weil nun auch weniger Qualifizierte in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. "Der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit wird schwieriger, weil es nun vor allem in den wirtschaftsstarken Regionen um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten geht. Die Bretter, die wir jetzt bohren müssen, werden noch dicker. Aber wenn wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch einmal effizienter machen und bündeln und etwa die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger reformieren könnten, sodass bessere Anreize zur Aufnahme von Arbeit bestehen, würden wir noch mehr Menschen den Einstieg in den Aufstieg ermöglichen."

Im Hinblick auf die jüngsten Skandale in der Wirtschaft sprach die Kanzlerin von "einzelnen Fehlentwicklungen". Generalkritik sei hier nur schädlich. Merkel: "Wer, wie die Linken, die Wirtschaft unter Generalverdacht stellt, schadet unserem Gemeinwesen." Im übrigen müsse die Wirtschaft selbst offensiver werden. "Ich würde es begrüßen, wenn auch die Wirtschaft selbstbewusst in der öffentlichen Debatte auf positive Entwicklungen hinweisen würde."

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